Musterklage in 1. Instanz gewonnen!
Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat uns Recht gegeben. Die Wiener Linien können noch Berufung beim zuständigen Landesgericht einlegen, das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Jedenfalls ist dies aber ein erfreulicher Zwischenerfolg! Erstinstanzlich zugesprochen wurden EUR 75 an Preisdifferenz und EUR 300 an Schadenersatz für die erlittene Diskriminierung, d.h. in Summe EUR 375 pro Semesterticket.
Urteilsspruch
Folgende Zeitungen haben berichtet:
Der Standard | Die Presse | Kurier | Kronen Zeitung | MeinBezirk.at
Zum Sammelverfahren
Studierende mit Hauptwohnsitz außerhalb Wiens müssen nach wie vor mehr für das Semesterticket zahlen, obwohl exakt die gleiche Leistung geboten wird (Fahrt in der Kernzone Wien). Das lässt den Verdacht einer unzulässigen Ungleichbehandlung aufkommen.
Deshalb ist es aus unserer Sicht an der Zeit, diese Frage für alle Studierenden endgültig klären zu lassen. Wir sammeln die Ansprüche ein und machen Sie mit Hilfe einer von uns beauftragten Rechtsanwaltskanzlei gegenüber den Wiener Linien geltend.
Ich erhalte doch bereits eine Förderung von meinem Bundesland?
- Nur weil Ihnen Ihr Heimatbundesland möglicherweise nachträglich eine Förderung (noch dazu ohne Rechtsanspruch) für Ihre Fahrtkosten gewährt, bedeutet das noch lange nicht, dass die Wiener Linien Sie nur aufgrund Ihres Hauptwohnsitzes schlechter behandeln dürfen. Fahrgäste von öffentlichen Verkehrsunternehmen müssen bei gleicher Leistung in aller Regel auch gleich behandelt werden. Daran kann eine nachträgliche Förderungsgewährung durch eine von den Wiener Linien unabhängige Institution (Ihr Bundesland) nichts ändern. Damit Sie die geschehene Ungleichbehandlung nicht oder kaum spüren, wenden Gemeinden hohe Summen öffentlicher Gelder auf. Eine allfällige Förderung berührt somit Ihren (nach Ansicht unserer Rechtsanwälte aussichtsreichen) Anspruch auf Rückerstattung der Preisdifferenz nicht. Im Übrigen erhalten Studierende aus anderen EU-Ländern zumeist keine solche Förderung.
Sind die EUR 75 Preisdifferenz nicht einfach eine Förderung für Wiener?
- Das Semesterticket ist keine Förderung mit eigenen Förderrichtlinien (wie z.B. die NÖ-Förderung), sondern ein Beförderungsvertrag (Fahrleistung gegen Entgelt). Die Problematik beim Preisunterschied liegt darin, dass die Vergünstigung an den Hauptwohnsitz geknüpft ist und auch nur dann gewährt wird, wenn man die Wiener Linien nutzt. In Niederösterreich beispielsweise wird die Förderung nicht an ein konkretes Verkehrsunternehmen, sondern nur an die Entstehung von Fahrtkosten geknüpft. So erhält z.B. ein Niederösterreicher, der in Innsbruck studiert, dennoch die Förderung, obwohl es in Innsbruck keine Ungleichbehandlung beim Semesterticketpreis gibt.
Darf ich mein aktuelles Ticket trotz Teilnahme am Sammelverfahren weiter nutzen?
- Ja, Sie können weiterfahren. Der Beförderungsvertrag für das aktuelle Semester soll dadurch nicht aufgelöst werden, sondern nur die Preisdifferenz zurückgefordert werden.
Was ist, wenn ich mein Ticket nicht mehr habe?
- Sollten Sie keine schriftlichen Nachweise mehr für den Semesterticketerwerb haben, können Sie dennoch am Sammelverfahren teilnehmen. Bitte beantworten Sie aber wahrheitsgemäß für welche Semester Sie ein Ticket zum erhöhten Preis (nämlich EUR 150,-) erworben haben.
Gehe ich ein Kostenrisiko ein, wenn ich an der Sammelklage teilnehme?
- Nein, mit der Teilnahme an der Sammelklage gehen Sie kein Kostenrisiko ein. Wir erwerben Ihre Forderung, machen diese geltend und tragen sämtliche mit der Geltendmachung verbundenen Kosten (Rechtsanwalt, Gerichtsgebühr, Sachverständigengutachten, etc.). Im Erfolgsfall (d.h. wenn die Wiener Linien den Anspruch begleichen) erhalten Sie 73% der Zahlung. Die restlichen 27% sind unser Anteil für den zeitlichen Aufwand und unser Kostenrisiko.
Was ist, wenn ich mein Semesterticket aufgrund des Klimatickets zurückgegeben habe?
- Wenn Sie Ihr Semesterticket für das Wintersemester 2021/22 vorzeitig zurückgegeben haben, um ein Klimaticket zu erwerben, können Sie dennoch mit diesem Semesterticket an der Sammelklage teilnehmen. Der Grund liegt darin, dass zumindest anteilig (d.h. für jene Monate, in welchen Sie das Semesterticket genutzt haben) eine Ungleichbehandlung erfolgt ist. Im Teilnahmeformular können Sie dazu nähere Angaben machen.
Wieso soll ich jetzt mitmachen?
- Wenn Sie sich dem Sammelverfahren anschließen, sorgen wir dafür, dass die Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden. Wenn Sie sich dem Sammelverfahren nicht anschließen, ist es denkbar, dass Ihre Ansprüche zu verfallen drohen.