COVID-19: Wieso könnte ich als Student/in einen teilweisen Rückzahlungsanspruch gegenüber den Wiener Linien haben?

Stand: 04.05.2020


Die COVID-19-Pandemie hat dazu geführt, dass spätestens zum 16.03.2020 aufgrund der Anordnungen des Gesundheitsministers alle Hochschulen geschlossen wurden und auf Fernlehre umgestellt wurde. Damit wurde die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Studierende weitestgehend sinnlos.

Es stellt sich daher die Frage, ob für die Einschränkung der Nutzung ein Preisminderungsanspruch zusteht. Das Semesterticket läuft von 01.02.2020 bis 30.06.2020 und die COVID-19-Maßnahmen fallen genau in diesen Zeitraum.


Zeitraum 16.03.2020 bis 13.04.2020

Der Gesundheitsminister hat am 16.03.2020 eine Verordnung erlassen, aufgrund derer das Betreten öffentlicher Orte generell verboten wurde (siehe BGBl. II Nr. 98/2020). Gleichzeitig wurden nur vier Ausnahmen geschaffen:

  1. dringende Besorgungen für Grundbedürfnisse
  2. Hilfeleistung für andere Personen
  3. Fahrt zur Arbeit
  4. Spaziergänge allein oder mit Angehörigen des gemeinsamen Haushalts

Nur für die ersten drei Ausnahmen war bis 13.04.2020 die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel überhaupt zulässig (§ 3 der VO des Gesundheitsministers idF BGBl. II Nr. 98/2020). Die Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel für Spaziergänge war bis 13.04.2020 jedenfalls verboten.

Für Studierende bedeutet das, dass eine Fahrt zur Universität nicht nur zwecklos, sondern auch unerlaubt war, weil keine der Ausnahmen greift. Auch die sonstigen Verwendungsgelegenheiten der Wiener Linien waren bis 13.04.2020 stark eingeschränkt, weil dringende Besorgungen in aller Regel ohne öffentliche Verkehrsmittel erledigt werden konnten (Supermarkt in der Nähe, etc.).

Im Endeffekt hat der Staat in den Beförderungsvertrag mit den Wiener Linien eingegriffen und damit die wechselseitige Leistungserbringung (Beförderung gegen Entgelt) weitgehend beeinträchtigt.

Aus rechtlicher Sicht können diese Einschränkungen somit durchaus einen Fall der Gewährleistung darstellen, weil die Betretung der öffentlichen Verkehrsmittel für zahlreiche Zwecke verboten wurde (sog. Rechtsmangel). Man kann es als vertraglich vereinbarte Eigenschaft ansehen, dass eine Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel grundsätzlich zu jedwedem Zweck erlaubt ist. Auch eine Preisminderung wegen höherer Gewalt bzw. "Wegfall der Geschäftsgrundlage" kommt in Frage. Die Epidemie SARS-CoV-1 im Jahr 2003 war nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs auch höhere Gewalt (in diesem Fall ging es um einen fraglichen Rücktritt von einer Reise nach China in ein von SARS betroffenes Gebiet, siehe OGH 14.06.2005, 4 Ob 103/05h).


Seit 14.04.2020

Seit 14.04.2020 dürfen die öffentlichen Verkehrsmittel zwar wieder für Spaziergänge verwendet werden, aber die Hochschulen haben nach wie vor geschlossen. Somit ist die Nutzungsgelegenheit der öffentlichen Verkehrsmittel für Studierende bis 30.06.2020 weiterhin eingeschränkt. Es ist davon auszugehen, dass die Fahrt zur Hochschule rein quantitativ die meiste Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel ausmachen würde.

Diese überwiegende Nutzlosigkeit der Leistung für die Studierenden aufgrund der Schließung der Hochschule könnte dazu führen, dass der Vertrag überdies wegen „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ angepasst werden kann, weil das Verhältnis von Leistung (Beförderung) und Gegenleistung (Entgelt) typischerweise nicht mehr in demselben Äquivalenzverhältnis ist, wie es ohne COVID-19 wäre.

Beide Vertragsparteien, nämlich die Wiener Linien und der Fahrgast gingen stillschweigend davon aus, dass unmittelbar nach Kauf des Semestertickets keine Pandemie zu erwarten ist. Damit ist die Geschäftsgrundlage für den Vertrag, nämlich dass beide Parteien nicht von einer durch eine Pandemie wesentlich beschränkten Verkehrsinfrastruktur ausgehen, weggefallen.

Eine solche Vertragsanpassung hätte genauso einen (teilweisen) Rückzahlungsanspruch für diesen Zeitraum zur Folge.


Keine Beeinflussung der Preisminderungsansprüche durch das kostenlose Fahrangebot für die Sommermonate

Das kostenlose Fahrangebot für die Sommermonate ist aus rechtlicher Sicht nichts Anderes als ein Anbot auf Abschluss eines weiteren Beförderungsvertrags mit den Wiener Linien für Juli 2020 bis September 2020. Nur weil der Abschluss eines weiteren Beförderungsvertrags - auch wenn dieser unentgeltlich ist - angeboten wird, bedeutet das noch nicht, dass Preisminderungansprüche aus dem Beförderungsvertrag für das Sommersemester 2020 deswegen erlöschen. Deshalb steht unseres Erachtens nach wie vor ein Preisminderungsanspruch zu. Das Fahrangebot der Wiener Linien scheint daher vielmehr eine politische als eine rechtlich solide Lösung zu sein.


Ergebnis

Die Chancen, dass ein Preisminderungsanspruch zusteht, sind unserer Ansicht nach relativ gut. Ob die oben ausgeführten Ansprüche wirklich zustehen, wird letztlich im Streitfall von den Gerichten abhängen. Auch die Höhe des Anspruchs kann nur geschätzt werden. Letztlich wird es das Ergebnis richterlicher Schätzung sein, welche Preisminderung zugesprochen wird, wenn der Anspruch nach Ansicht des Gerichts dem Grunde nach zu Recht besteht.